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February 23 2012
“ Iceland’s $13 billion economy, which shrank 6.7 percent in 2009, grew 2.9 percent last year and will expand 2.4 percent this year and next, the Paris-based OECD estimates. The euro area will grow 0.2 percent this year and the OECD area will expand 1.6 percent, according to November estimates. ”— Icelandic Anger Brings Debt Forgiveness in Best Recovery Story - Bloomberg
“— Anti-Piraterie-Abkommen - Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss - Digital - sueddeutsche.deUnd noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.
Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.
”
“ Trotzdem mutig von Herrn Sarrazin, die Sprache der politischen Korrektheit vieler Politiker zu kritisieren und offen über das Problem mit den Migranten zu sprechen. (sinngemäß nach J. Gauck)— Rechte Gewalt: Obwohl sie zu uns gehören | Gesellschaft | ZEIT ONLINE// … wie Gauck interpretiert wird.”
“ Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte eine Verschiebung der Wahlen, die laut Umfragen den radikalen Kräften der Linken und Rechten große Gewinne bringen würden, ins Gespräch gebracht, um so die Umsetzung der Reformen nicht zu gefährden. ”— Griechenland • Schuldenschnitt-Gesetz ist fertig
“ Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt”, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es “Funktionseliten in dieser Gesellschaft” gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.— Feynsinn » Deshalb ein Oberster Pfaffe?// Nicht nur marktkonforme Demokratie, sondern auch marktkonforme Religion. Logisch.”
“ Von dem, was man weniger einnimmt, spart man halt mehr. Die Arbeitslosigkeit wird derweil durch Massenentlassungen besiegt. ”— Feynsinn » Griechenlands Krise auf den Punkt
“ Die Privatkopie wurde vom deutschen Gesetzgeber vor einigen Jahren aber noch an einer anderen Stelle zurechtgestutzt. Denn das Gesetz verbietet in § 95a UrhG die Umgehung technischer Maßnahmen ausdrücklich. Wer also Kopierschutzmaßnahmen umgeht, kann sich ebenfalls nicht mehr auf § 53 UrhG berufen. Gerade das ist übrigens eine Regelung, die es keineswegs schon in allen Staaten gibt, sondern deren Umsetzung explizit auch in dem umstrittenen ACTA-Abkommen gefordert wird. Der deutsche Gesetzgeber hat an dieser Stelle nur deshalb keinen Umsetzungsbedarf, weil er die Forderungen der Urheberrechtslobbyisten längst erfüllt hat. ”— Internet-Law » Sind digitale Privatkopien tatsächlich erlaubt?
anon511
Private Polizeiwache in Großbritannien: G4S, übernehmen Sie!
Erst die Gefängnisse, nun die Polizeiwachen: In Großbritannien wird das erste Revier privatisiert, um Geld zu sparen. Immer wieder ist es eine Firma, die für den Staat einspringt: G4S. Nun wittern die Kommerz-Cops ein Milliardengeschäft.
Lincolnshire, sagt Alan Hardwick, sei eigentlich eine ziemlich sichere Gegend. Die größte Stadt heißt Lincoln, 120.000 Einwohner. "Der Rest ist ländlich und ruhig", sagt der Sprecher der Polizeibehörde Lincolnshire.
Ausgerechnet hier startet nun das bisher radikalste Outsourcing-Experiment in der britischen Justizgeschichte. Ab April wird die Sicherheitsfirma G4S viele Polizeiaufgaben in der mittelenglischen Grafschaft übernehmen. Die Firma soll sogar ein komplettes Polizeirevier mit 30 Zellen bauen und verwalten.
"Es ist das erste Mal, dass die große Mehrheit der Aufgaben in einer Polizeibehörde einer Privatfirma übertragen wird", sagt Nicola Savage von G4S. Der Vertrag, der in den nächsten Tagen unterzeichnet werden soll, bringt der weltweit größten Sicherheitsfirma Einnahmen von 200 Millionen Pfund über zehn Jahre.
Das Sagen in allen Polizeiwachen haben zwar auch künftig uniformierte Beamte. Doch die vielen kleinen Alltagsarbeiten sollen von Angestellten der privaten Firma erledigt werden. "Nur Polizisten können jemanden festnehmen", sagt Savage. "Aber alle Aktivitäten, die keine richterliche Anordnung benötigen, wie Fingerabdrücke, Alkoholtests oder medizinische Versorgung, übernehmen wir." Auch für die Datenverarbeitung, Personalverwaltung, den Betrieb der Funkleitstelle und die Lizenzierung von Schusswaffen ist künftig G4S zuständig.
Die Polizei von Lincolnshire rechnet mit Einsparungen von bis zu 20 Millionen Pfund im Jahr. Allein die Personalkosten dürften sich deutlich verringern: 540 von derzeit 980 Mitarbeitern der Polizeibehörde werden von G4S übernommen und bezahlt. An ihren Arbeitskonditionen soll sich vorerst nichts ändern. Deshalb regt sich bislang auch kein Protest. Längerfristig fürchten Gewerkschafter aber Gehaltskürzungen.
Keine Firma hat so sehr vom Privatisierungstrend profitiert wie G4S
Anlass für die weitreichende Privatisierung ist der Sparkurs der liberalkonservativen Koalition in London. Schatzkanzler George Osborne hatte 2010 allen regionalen Polizeichefs eine Budgetkürzung von 20 Prozent bis 2014 verordnet. Wenn Lincolnshire die Zahl der 1100 Einsatzbeamten konstanthalten wolle, müsse man eben an die Verwaltung ran, sagt Polizeisprecher Hardwick.
Der Glaube an die Vorteile einer teilprivatisierten Justiz ist in Großbritannien tief verwurzelt. Bereits 1992 eröffnete das erste private Gefängnis Europas in der Grafschaft Yorkshire. Schon damals hieß der Betreiber G4S. Inzwischen sitzen rund zwölf Prozent der britischen Häftlinge in privaten Haftanstalten, Tendenz steigend.
Keine Firma hat so sehr von diesem Trend profitiert wie G4S. Das Unternehmen mit Sitz in Crawley bei London beschäftigt inzwischen über 600.000 Mitarbeiter in 130 Ländern.
Gerade in der britischen Hauptstadt führt kaum ein Weg an den Privatcops vorbei: G4S-Leute helfen bei den Grenzkontrollen in Heathrow, sichern die Olympischen Spiele, unterstützen Anti-Terror-Einheiten und wollen künftig auch die Asylbewerberheime landesweit verwalten. In Süd-Wales, Lancashire und Staffordshire sind sie bereits seit Jahren damit betraut, festgenommenen Personen ihre Fingerabdrücke abzunehmen und sie während ihrer Verwahrung in der Zelle zu betreuen.
Zehn Grafschaften haben bereits Interesse signalisiert
Politischen Widerstand gegen die Privatisierung sensibler Staatsaufgaben gibt es kaum. Die Labour-Opposition hatte in ihren 13 Regierungsjahren von 1997 bis 2010 das Outsourcing an G4S und Co. mit ähnlich großer Begeisterung vorangetrieben wie jetzt die liberal-konservative Koalitionsregierung.
Und das, obwohl G4S in der Vergangenheit einige Male in die Schlagzeilen geraten war. Zuletzt im September 2011, als die Gefängnisaufsichtsbehörde einigen G4S-Mitarbeitern Regelverstöße vorwarf. Bei der Abschiebung von Asylbewerbern hätten sie unnötige Gewalt angewandt und untereinander die Gefangenen mit rassistischen Begriffen bezeichnet.
So etwas soll bei der Polizei allerdings auch bisweilen vorkommen. Wahrscheinlich deshalb hat der Ruf von G4S unter dem Vorfall nicht nennenswert gelitten.
Die private Polizeiwache in Lincolnshire soll für G4S nun die Tür zu weiteren Geschäftsfeldern aufstoßen. Beide Partner preisen ihre Zusammenarbeit als Modell für das ganze Land. "Nicht jede Polizeibehörde braucht ihre eigene Personalabteilung und Buchhaltung", sagt Savage.
Zehn Grafschaften haben bereits Interesse signalisiert. G4S ist im Gespräch mit all diesen Polizeibehörden. Am Ende könnte aus dem Millionen-Deal in Lincolnshire ein Milliardengeschäft im ganzen Königreich werden.
Freeminder23Was tut eigentlich der Unterausschuss Neue Medien im ...
Wenn ihr euch das auch fragt, dann hab ich hier die Antwort. Die "untersuchen" unter Vorsitz eines Marktgläubigen üblen Neocons Marktwirtschaftsexperten von der Splitterpartei FDP ... na? Kommt ihr NIE drauf! ... die Neutralität von Suchmaschinen!
Sie nennen natürlich nur eine Firma. Google.
Aber wartet, das ist noch nicht der Grund, wieso ich darauf hinweise. Guckt mal, wen die als "Experten" eingeladen haben:
Liste der geladenen SachverständigenIch werte das als Versuch der FDP, Google mit dem Zaunpfahl zu winken, dass sie auch gerne von Google gewulfft werden wollen, und zwar mindestens so viel wie von der Verlegermafia.
- Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)
- Helmut Verdenhalven, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
- Annette Kroeber-Riel, Google Germany GmbH
- Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH
fefeSo viel Unverständnis wie mir gerade von Piraten entgegenstößt, ...
Ja, die Piraten haben ACTA-Demos organisiert. Fragt mal eure Großeltern, wie das bei denen ankam. Hint: "die Chaoten aus dem Internet". Und dabei hat sich die Presse so bemüht, die inhaltlichen Kritikpunkte an ACTA wiederzugeben. Aber Guy Fawkes-Masken sind halt mit Anonymous identifiziert, nicht mit den Piraten.
Was ihr mal verstehen müsst: die Piraten haben gerade eine einzigartige Chance. Nur mit meinem Vorschlag, den Schramm zum Präsidenten zu machen, hat es schon eine DPA-Meldung losgetreten. Weil die eh alle Gewehr bei Fuß standen und über die Piraten berichten wollen. Die warten alle nur darauf, dass da mal was kommt, das auch genug hermacht, dass man es dem Volk in den Fernseher leiten kann. Aber von den Piraten kommt wer? Eine Ex-CDU-Schlaftablette.
Überlegt mal, was die Contentmafia oder ein Laden wie BITKOM für Kohle in die Hand nehmen müssen, um für ihre Inhalte eine DPA-Meldung loszutreten! Was die Industrie für die INSM ausgibt! Was die Bertelsmannstiftung kostet! Das kriegt ihr gerade geschenkt. Alles was ihr tun müsst: denen zum richtigen Zeitpunkt etwas schön plakatives geben, das genug Wumms hat, um für die Medien interessant zu sein.
Das öffentliche Nachdenken über eine Schramm-Nominierung wäre sowas gewesen.
Wenn man so eine Gelegenheit herbeiführen will, muss man richtig Aufwand treiben. Z.B. könnten die Piraten gezielt die GEMA herausfordern, und einen Piratensender in Bundestagsnähe betreiben, und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das ist mit Kosten, Mühe und Risiko verbunden. Die Schramm-Geschichte wäre kostenlos gewesen.
Oder ihr könntet "gefälschte" Krebsmedikamente beschaffen, die nach ACTA verboten wären, und dann eine Aktion mit Krebskranken machen. Dann hättet ihr einen Aufhänger, mit dem man der Zielgruppe erklären kann, wieso ACTA schlecht ist.
Generell ist das Muster, aus etwas abstraktem etwas sehr konkretes zu machen, das sich zeigen lässt. Genau wie Jauch und co, die in ihren Talkshows immer einen Betroffenen haben, dessen einzige Funktion ist, das abstrakte Problem konkret zu machen.
Warum habe ich ACTA überhaupt angesprochen? Weil man bei ACTA das Problem gut sehen kann. Die Demos haben einen Impuls geschaffen, der danach Bewegung mit Masseträgheit freisetzt. Der Impuls ist notwendig, aber nicht hinreichend. Man muss auch die Bewegung lenken. Wenn man das nicht tut, kann die Regierung die Bewegung lenken und ein Hütchenspiel bringen, wie sie das jetzt auch versuchen. Erst "wir sind nicht mehr für ACTA" dann "aus formalen Gründen" und dann, ne Woche später, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, sind sie doch wieder für ACTA. Die anderen Regierungen sind ja genau so, die spielen jetzt alle auf Zeit. "vorübergehend ausgesetzt", "da sind noch Fragen zu klären". Wo ist jetzt die Medienpräsenz der Piraten? Wo ist der Fragenkatalog, der aus Sicht der Piraten ganz konkret zu klären ist? Und zwar Fragen, die die Oma am Kamin versteht. Krebsmedikamente z.B.
fefe
zweisatz via
mondkroete
Erikmitk via mondkroete
lotterleben via
fizzygood
jasak via
coloredgrayscale
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